von raangster | Mai 6, 2015 | Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, müssen hierzu nicht die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13) stellt dann die eingelegte allgemeine Markenbeschwerde bei...
von raangster | Mai 16, 2013 | Abmahnungen, Wettbewerbsrecht
Aus mal wieder gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass – ebenso wie bei Facebook – geschäftliche genutzte Accounts unter Google+ der Impressumspflicht entsprechen müssen (so nun kürzlich klarstellend auch Landgericht Berlin, Beschluss v. 28.03.2013 – Az.: 16 O...