von raangster | Juli 10, 2013 | Datenschutzrecht, Urheberrecht
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (Urt. v. 27.6.2013, C-457/11 bis C-460/11) können für die Vervielfältigung geschützter Werke auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers Abgaben erhoben werden. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten...
von raangster | Juni 21, 2012 | Markenrecht
In einer neueren Entscheidung des EuGH (Urteil v. 19. 6. 2012, Az.: C-307/10 – „IP TRANSLATOR“) wurden die Anforderungen an die Angaben von Waren und Dienstleistungen, für welche im Zuge einer Markenanmeldung Schutz generiert werden soll,...
