von raangster | Aug 8, 2013 | Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Im sog. Eilverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt eine längere Untätigkeit in Kenntnis der Verletzungshandlung dazu, dass die als „Verfügungsgrund“ erforderliche Dringlichkeitsvermutung widerlegt wird. In...
