Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erfolgen

von raangster | Apr 28, 2020 | Abmahnungen, Online Recht, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht

Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg vom 22.04.2020 im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (3 U 154/19) besteht bei europarechtskonformer Auslegung der Bestimmungen der deutschen Preisangabvenverordnung (PAngV) keine Verpflichtung, bei...

Corona-Info: Wir sind da, wo Sie sind – und genau dann, wenn Sie uns brauchen

von raangster | Mrz 21, 2020 | Allgemein

Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen mit Rat und Tat anwaltlich zur Seite, und sind wir auch weiterhin in vollem Umfang für unsere Mandanten erreichbar. Ob zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen der Kurzarbeit, den datenschutzrechtlichen Implikationen...

Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind für den Rechtsverletzer umsatzsteuerpflichtig

von raangster | Mai 15, 2019 | Abmahnungen, Umsatzsteuerrecht, Urheberrecht

Nach einer neueren Entscheidung des XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH Urt. v. 13.02.2019 – XI R 1/17) sind Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt,...

Domain-Registrierung ist nicht ohne Weiteres eine Markenverletzung

von raangster | Jul 23, 2018 | Domainrecht, Markenrecht

In einer neuen Entscheidung zum Themenkreis Domain- und Markenrecht hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.05.2018 – Az.: 2-03 O 175/18) nochmals klargestellt, dass in der bloßen Registrierung einer Internet-Domain als solcher noch keine...

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig

von raangster | Mrz 21, 2018 | Abmahnungen, Online Recht, Wettbewerbsrecht

Das LG Hannover hat sich mit einer neuen Entscheidung (Urt. v. 21.12.2017 – 21 O 21/17) in den Reigen der Gerichte eingereiht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.02.2017 – Az.: 5 W 15/17; OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2016 – Az.: 14 U 1773/13), welche...