von raangster | Jul 17, 2020 | Datenschutzrecht
Nicht ganz unerwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Damit können Unternehmen in der EU ihre...
von raangster | Apr 28, 2020 | Abmahnungen, Online Recht, Preisangabenverordnung, Wettbewerbsrecht
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Hamburg vom 22.04.2020 im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (3 U 154/19) besteht bei europarechtskonformer Auslegung der Bestimmungen der deutschen Preisangabvenverordnung (PAngV) keine Verpflichtung, bei...
von raangster | Mrz 21, 2020 | Allgemein
Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen wir Ihnen mit Rat und Tat anwaltlich zur Seite, und sind wir auch weiterhin in vollem Umfang für unsere Mandanten erreichbar. Ob zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen der Kurzarbeit, den datenschutzrechtlichen Implikationen...
von raangster | Mai 15, 2019 | Abmahnungen, Umsatzsteuerrecht, Urheberrecht
Nach einer neueren Entscheidung des XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH Urt. v. 13.02.2019 – XI R 1/17) sind Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt,...
von raangster | Jul 23, 2018 | Domainrecht, Markenrecht
In einer neuen Entscheidung zum Themenkreis Domain- und Markenrecht hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Beschl. v. 18.05.2018 – Az.: 2-03 O 175/18) nochmals klargestellt, dass in der bloßen Registrierung einer Internet-Domain als solcher noch keine...
