Bundesarbeitsgericht: Rechtspflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber
Bereits in der Vergangenheit hatte der EuGH festgestellt, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer „systematisch“ zu erfassen (EuGH Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18). Nach deutschem Recht bestanden...
Bundesnetzagentur veröffentlicht Auslegungshinweise zu § 7a UWG
Werbenden Unternehmen im Telefonmarketing ist die Telefonwerbung gegenüber Verbraucher:innen ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Die Bundesnetzagentur kann solche...
Ab 01.08.2022 gelten neue Anforderungen für Arbeitsverträge
In Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152; „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“) greifen ab August 2022 Änderungen des Nachweisgesetzes, die für die Kautelarpraxis im Arbeitsrecht von erheblicher...