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Transparenzregister: Wegfall der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 (und subsekutiv der EU-Richtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018) sind gemäß §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung juristische Personen des Privatrechts (z.B....
Achtung: Neue EU-Standardvertragsklauseln
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 die sogenannten Standardvertragsklauseln (siehe Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) und damit die derzeit wohl wesentliche datenschutzrechtliche Grundlage für den Datenverkehr mit den USA aktualisiert. Bereits unmittelbar im Nachgang zu...
Privacy Shield ungültig
Nicht ganz unerwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Damit können Unternehmen in der EU ihre...