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Bundesnetzagentur veröffentlicht Auslegungshinweise zu § 7a UWG
Werbenden Unternehmen im Telefonmarketing ist die Telefonwerbung gegenüber Verbraucher:innen ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt. Die Bundesnetzagentur kann solche...
Ab 01.08.2022 gelten neue Anforderungen für Arbeitsverträge
In Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152; „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“) greifen ab August 2022 Änderungen des Nachweisgesetzes, die für die Kautelarpraxis im Arbeitsrecht von erheblicher...
Transparenzregister: Wegfall der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 vom 20. Mai 2015 (und subsekutiv der EU-Richtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018) sind gemäß §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung juristische Personen des Privatrechts (z.B....